Der Aufhebungsvertrag

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um ein gängiges Mittel zur Lösung aus dem Arbeitsverhältnis in alternative zur Kündigung.

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen Vergleich:
Faktisch verzichtet der Arbeitnehmer auf die Einlegung der Kündigunsschutzklage und erhält im Gegenzug für den Verlust des Arbeitsplatzes infolge eines Vertragsschlusses als Alternative zur auszusprechenden Kündigung entsprechend der Faustformel eine Abfindung in Höhe von 0,5 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr, wobei ab 6 Monaten aufgerundet wird auf ein weiters volles Jahr.

Der Aufhebungsvertrag wird oft und gerne unbedacht ohne rechtlichen Rat auf Seiten des Arbeitnehmers abgeschlossen.
Aber gerade der Aufhebungsvertrag birgt Risiken, die neben dem Arbeitsrecht auch Rechtsfragen des dem Arbeitsrecht nahen Sozialrechts betreffen.
Leider ist es auch nicht gerade die Seltenheit, dass ein Arbeitgeber gerade diese Unbedarftheit ausnutzt – kompetenter Rechtsrat ist jetzt unerlässlich.

So gehen wir für Sie vor:
Ein ungeschickt ausgehandelter Aufhebungsvertrag kann durch kleinste Fehlformulierungen, oder auch das beim Termin bei der Bundesagentur für Arbeit falsch gesetzte „Kreuzchen“ – auch durch den Arbeitgeber – schnell zu einer dreimonatigen Sperrfrist bezüglich des Arbeitslosengeldes führen.
Der Streit mit der Bundesagentur, der nicht selten vor dem Sozialgericht landet ist vorprogrammiert – wagt man einem Alleingang, ohne die Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Arbeitsrecht.
Denn eine kompetente und fundierte Beratung im Arbeitsrecht ist hier unerlässlich, gerade bei Fragen rund um Arbeitsverträge und artverwandte Verträge wie den Aufhebungsvertrag können gravierende finanzielle Folgen drohen. Sei es die Sperrfrist, oder auch die wenig geschickt ausgehandelte Abfindung im Aufhebungsvertrag oder aber auch im Rahmen des Vergleiches im Kündigungsschutzverfahren – ob nun als gerichtlicher Vergleich, oder auch als aussergerichtlicher Vergleich.

Kosten des Aufhebungsvertrages:
Kosten des Aufhebungsvertrags:
Da der Aufhebungsvertrag immer auch ein Vergleich ist, fällt neben der Geschäftsgebühr, die auch im Kündigungsschutzverfahren fällig wird, zusätzlich noch die Vergleichsgebühr an. Anders als die gerichtliche Vergleichsgebühr liegt die bei einem Aufhebungsvertragsschluss anfallende aussergerichtliche Vergleichsgebühr nicht bei 1,0 sondern bei 1,5.
Sie ist höher, um dem Rechtsanwalt einen Anreiz zur aussergerichtlichen Streitbeilegung zu geben, auch um die Gerichte zu entlasten. Der Vergleich ist für Sie als Mandanten trotz der höheren Vergleichsgebühr dennoch günstiger als das Gerichtsverfahren, bei dem zusätzlich die Terminsgebühr und zumeist dennoch auch noch die (zwar günstigere) Vergleichsgebühr fällig wird.

Beispiel: Brutto-Monatsgehalt zwischen 3.000,00€ und 3.300,00 €
Geschäftsgebühr 1,3: 659,10 €
Aussergerichtlicher Vergleich 1,5 zzgl.: 760,50 €
Auslagenpauschale: 20,00 €
19 % USt.: 273,53 €
Gesamtsumme: 1.713,13 €

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