Arbeitsrecht -Freistellung


Kündigung und Freistellung:

Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses haben naturgemäß nach Ausspruch einer Kündigung wenig Interesse daran, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter durchzuführen.
Der Arbeitnehmer dürfte nach erfolgter Kündigung nicht sonderlich motiviert sein und der Arbeitgeber hat im Gegenzug wenig Interesse einen solch minder motivierten Arbeitnehmer “mitzuziehen” oder fürchtet gar negative Auswirkungen – gleich welcher Art – durch den Verbleib des Arbeitnehmes auf seinem Arbeitsplatz.

Daher bedienen sich Arbeitgeber oftmals des Gestaltungsmittels der sog. Freistellung.

Die Freitstellung läuft zumeist zweischrittig ab:

Auf einer ersten Stufe erfolgt sie zunächst – sofern vorhanden – unter Anrechnung von noch offenen Urlaubstagen oder Überstunden unwiderruflich.

Um eine solche Anrechnung zu vermeiden, mit der Konsequenz, dass die Urlaubstage und Überstunden (LAG Düsseldorf, Urteil v. 8.11.1993, NZA 1994 S. 858) dann zum Ablauf der Kündigungsfrist ausgezahlt werden müssen, werden Arbeitnehmer in dieser Freistellungsphase häufig krank. Eine Anrechnung ist dann nicht möglich, denn der Urlaub dient von Gesetzes wegen der Erholung und kann denklogisch diesen Zweck nicht mehr erfüllen, wenn er während einer Krankheit verfallen würde.

Hier seien Arbeitnehmer ausdrücklich davor gewarnt eine Krankheit vorzutäuschen – sofern dies vom Arbeitgeber nachgewiesen werden kann, kann dies zu Schadensersatzansprüchen und sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen!!
Der Arbeitgeber kann bei Zweifeln an einer Krankheit verlangen, dass der Arbeitnehmer zu einem weiteren Arzt geht, um die Krankheit bestätigen zu lassen.

Wenn ein Arbeitnehmer unabhängig von einer Kündigung auch mal während des Urlaubes in einem bestehenden Arbeisverhältnis krank wird, sollte man darauf achten, dass für diese Zeit selbst bereits genommene, bzw. gewährte Urlaubstage nicht verfallen können, sondern dem Urlaubskonto wieder gutgeschrieben werden müssen.

Sobald man nach einer Krankschreibung vor Ablauf der Kündigungsfrist also doch wieder gesund werden sollte, verfallen unmittelbar mit jedem “gesunden Tag” sukzessive noch besehende Urlaubstage.

Nachdem im regelmäßigen Verlauf Urlaubstage und Überstunden unter Anrechnung verbraucht wurden, wird die Freistellung sodann auf einer zweiten Stufe üblicherweise widerruflich durchgeführt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist jederzeit wieder einsetzen kann.

Dass die Freistellung in dieser Phase widerruflich erfolgt, ist für Arbeitnehmer auch wichtig, dies im Hinblick auf die Fortzahlung des regelmäßigen Lohnes auch während der Freistellungsphase.
Dies insbesondere unter dem Stichwort der sog. einvernehmlichen Freistellung, bei der der Lohnanspruch entfallen kann. Dies kann fataler weise – und hier kann für den anwaltlich nicht beratenen Arbeitnehmer der Fallstrick liegen – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung.

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nämlich nur und ausschließlich unwiderruflich frei (also auch über die Anrechnung der Urlaubstage hinaus), so kann das als Angebot auf Abschluss eines “Erlassvertrages” einzustufen sein, das der Arbeitnehmer durch Fernbleiben von der Arbeit annehmen kann und zwar stillschweigend, ohne dass es zu dieser Annahme eine ausdrücklichen Erklärung durch den Arbeitnehmer bedarf (BAG 19. 3. 2002 NZA 2002, 1055 juris Rn 31 ff). Dies wird dann zum “Erlass” der Verpflichtung zur Lohnzahlung ausgelegt und nur der ausdrückliche Widerspruch kann das Zustandekommen eines Erlassvertrages verhindern.
Denn der Arbeitgeber gerät erst durch den ausdrücklichen Widerspruch in Annahmeverzug und muss in dessen Folge den Lohn fortzahlen.

In einer widerruflichen Freistellung ist hingegen typischerweise kein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages zu sehen; der Arbeitgeber ist daher unabhängig von einem Widerspruch des Arbeitnehmers zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Praxistipp:
Allerdings sollte dennoch zur Sicherheit darauf geachtet werden, dass die Freistellung ausdrücklich unter “Fortzahlung der regelmäßigen Bezüge” erfolgt.

Im Zweifelsfall ist es grundsätzlich ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, bevor man Schriftstücke gleich welcher Art unterzeichnet oder sich zu mündlichen Zugeständnissen hinreißen lässt.

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